Weitreichender Entscheid des Verfassungsgerichts löst Kontroverse über Bergbau und Unabhängigkeit der Justiz aus

Bern, 26. Juni 2016, von Stephan Suhner, ask – arbeitsgruppe schweiz-kolumbien

In den vergangenen Jahren war das kolumbianische Verfassungsgericht ein wichtiger Akteur, um der Bergbaulokomotive gewisse Schranken zu setzen und die Grundrechte der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen zu schützen. Mit dem bisher letzten Urteil vom 9. Juni 2016 hob das Verfassungsgericht die Strategischen Bergbauzonen AEM (Áreas Estratégicas Mineras) auf, eines der Kernelemente der Bergbau-Entwicklungsstrategie der Regierung Santos. Die Bergbauindustrie beklagte sich daraufhin, dass das Verfassungsgericht teilweise ideologische Urteile fälle und diese zu rechtlicher Unsicherheit und letztendlich zu weniger Investitionen führen. Dieser Angriff des Minensektors auf das Verfassungsgericht veranlasste rund 80 Persönlichkeiten, eine lange Stellungnahme zu verfassen, worin sie festhielten, dass die Urteile des Verfassungsgerichts vielmehr zeigen, wie fragwürdig und heikel viele Entscheide im Bergbausektor gewesen seien, und mit den Urteilen die notwendigen Korrekturen vorgenommen würden.

Urteil_Verfassungsgericht_hebt_AEM_auf_JUni_16_korr_cb